Neuer Schwung bei der FTT

15.05.14 08:00

Finanztransaktionssteuer soll Anfang 2016 kommen

Von Andreas Knoch

Ab Januar 2016 soll eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Aktien und Derivate erhoben werden. Die Klage Großbritanniens gegen die Abgabe ist vorerst gescheitert.

Finanztransaktionssteuer soll Anfang 2016 kommen, Siemens fürchtet Belastung.

Siemens

Siemens fürchtet Belastungen von bis zu 100 Millionen Euro durch die FTT.

Corporate Treasurer müssen damit rechnen, dass Derivate zur Risikoabsicherung ab 2016 mit einer Finanztransaktionssteuer (FTT) belastet werden. Das geht aus den Gesprächen der Finanzminister und Notenbankchefs am Dienstag in Brüssel hervor. Unter der Führung von Deutschland und Frankreich haben sich zehn europäische Staaten prinzipiell darauf geeinigt, eine solche Abgabe einzuführen, wobei zunächst Aktien und eine nicht näher definierte Gruppe von Derivaten ab Januar 2016 besteuert werden sollen. Bis Ende 2014 wollen die beteiligten Staaten einen abgestimmten und final ausformulierten Plan vorlegen.

Der Zeitplan ist ambitioniert, hält man sich vor Augen, dass die FTT ursprünglich bereits 2014 eingeführt werden sollte. Auch bei der Frage, welche Finanzinstrumente man denn nun im Einzelnen belasten will, herrscht nach wie vor Dissens. „Einige haben ein Problem damit, Derivate auf Aktien mit einzubeziehen, aber eine Steuer nur auf Aktien würde keinen Sinn machen“, ließ sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zitieren.

EuGH schmetter Klage Großbritanniens vorerst ab

Darüber hinaus ist auch das juristische Störfeuer gegen die Abgabe noch nicht gänzlich gelöscht. Zwar ist Großbritannien vergangene Woche mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst gescheitert. Nach Auffassung des EuGH kam diese aber vor allem zu früh, da der Beschluss der elf Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit noch keinerlei Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer enthalte. Ob Großbritannien durch die Steuer belastet werde, könne deshalb vor deren Einführung auch nicht geprüft werden. London fürchtet durch die extraterritoriale Wirkung der Steuer negative Folgen für den Finanzplatz London.

Sollte die Steuer tatsächlich wie geplant kommen, müssten Unternehmen mit kräftigen finanziellen Belastungen rechnen. In Auswirkungsstudien ist von bis zu 3,7 Milliarden Euro die Rede, mit der deutsche Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Allein bei Siemens würde die Abgabe mit 100 Millionen Euro zu Buche schlagen, rechnete Christian Kaeser, Leiter der Steuerabteilung des Münchener Industriekonzerns vor einiger Zeit vor. Das Problem: Die Steuerpflicht basiert auf einer Legal-Entity-Betrachtung, und damit fallen Finanztöchter von Unternehmen oftmals in den Anwendungsbereich. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sind alle im DAX vertretenen Unternehmen betroffen.

Knoch[at]derTreasurer.de