Mischung aus Dodd Frank und Emir

07.04.15 08:06

FinfraG: Schweiz vor Einführung von Emir-Äquivalent

Von Desiree Backhaus

Die Schweiz zieht nach und reguliert den außerbörslichen Derivatehandel. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) schafft sie eine Mischung aus dem US-Gesetz Dodd Frank und der EU-Regulierung Emir. Für Schweizer Unternehmen könnte das zum Problem werden.

Auch in der Schweiz müssen Derivatetransaktionen künftig gemeldet werden.

sean/iStock/Thinkstock/GettyImages

Auch in der Schweiz müssen Derivatetransaktionen künftig gemeldet werden.

Die erste Hürde hat das Schweizer Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) genommen: Am vergangenen Freitag stimmte der Nationalrat dem Gesetz zu, mit dem die Eidgenossen ihre Regeln für den außerbörslichen Derivatehandel den internationalen Standards anpassen wollen.

Das FinfraG ähnelt der EU-Derivateregulierung Emir – allerdings mit entschärfter Reportingpflicht für die Unternehmen der Realwirtschaft, den sogenannten NFCs. Sie müssen konzerninterne Derivategeschäfte nicht melden. Eine entsprechende Ausnahme bewilligte jetzt der Nationalrat. Deutsche Treasury-Abteilungen können daher durchatmen. „Aufgrund dieser Ausnahme rechnen wir nicht damit, dass deutsche Unternehmen mit Schweizer Tochtergesellschaften von der Meldepflicht gemäß FinfraG betroffen sind“, sagt Martin Sadleder, Gründer der Treasury-Beratung Treamo. Entsprechend dem ursprünglichen FinfraG-Entwurf hätte die deutsche Mutter ein konzerninternes Geschäft nach Emir melden müssen – und zusätzlich die Schweizer Tochter nach FinfraG. Die Meldung nach FinfraG fällt nun weg.

Darüber hinaus liegt die Meldepflicht für externe Transaktionen nur bei der Bank: „Schließt eine Schweizer NFC ein Geschäft mit einer Schweizer Bank (FC) ab, so ist diese zur Meldung, auch für die NFC, gesetzlich verpflichtet“, so Sadleder.

Schweiz lernt aus Emir-Fehlern

Damit räumt die Schweiz zwei Erleichterungen ein, die deutsche Corporates kürzlich in Bezug auf Emir eingefordert haben. Martin Schneider von der Schweizer Treasury-Beratung Tomato Finance+IT würde sich dennoch eine stärkere Anlehnung von FinfraG an Emir wünschen: „Europaweit einheitliche inhaltliche Vorgaben würden Schweizer Unternehmen das Reporting erleichtern.“ Für ihre EU-Töchter müssen Schweizer Firmen ohnehin bereits nach Emir melden.

Eine weitere Schwierigkeit: Schließt ein Schweizer Unternehmen Derivate mit Banken außerhalb der Alpenrepublik ab, gilt die Befreiung von der Meldepflicht nicht generell, sagt Treamo-Berater Sadleder: „Das Unternehmen müsste zunächst in Erfahrung bringen, ob die Bank nach FinfraG meldet.“ Falls nicht, muss es dies selbst übernehmen. Das dürfte in der Praxis zu Problemen führen.

FinfraG wird wohl frühestens Anfang 2016 in Kraft treten. Nun muss der Ständerat abstimmen. „Wir sind gespannt, welche Anpassungen am Entwurf noch vorgenommen werden“, sagt Schneider. Anschließend wird die Finanzmarktaufsicht Finma Ausführungsbestimmungen erlassen.
  
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