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12.01.18
Cash Management & Zahlungsverkehr

Bafin torpediert Payment Factory

Die Finanzaufsicht Bafin hat ihre Definition des sogenannten Konzernprivilegs geändert. In Unternehmen, die ihren Zahlungsverkehr mit einer Payment Factory zentralisiert haben, herrscht deshalb Unsicherheit – zumal die neue Regel schon ab morgen gilt.

Unternehmen, die ihren Zahlungsverkehr mit einer Payment Factory zentralisiert haben, schauen in diesen Tagen verärgert auf die Bafin. Die Finanzaufsicht hatte Ende November eine überarbeitete Fassung ihres Merkblatts zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz wird EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 in deutsches Recht übersetzt, die am morgigen Samstag offiziell in Kraft tritt. Die Treasury-Experten von PwC sehen darin „faktisch den Todesstoß für die Payment Factory“.

Was ist passiert? Die Bafin hat das sogenannte Konzernprivileg des ZAG angepasst. Bisher konnten sich Industrieunternehmen darauf berufen, wenn Treasury-Einheiten oder Shared Service Center (SSC) Zahlungen im Namen von Konzerngesellschaften durchführen. Künftig – also ab morgen – gilt das nicht mehr: „Zahlungsvorgänge ‚in den Konzern hinein‘ oder ‚aus dem Konzern heraus‘ finden im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze und sind von der Bereichsausnahme daher nicht erfasst“, heißt es im Bafin-Merkblatt von Ende November.

Im Klartext: Wenn ein SSC oder die Treasury-Einheit im Namen einer Tochtergesellschaft Geld an einen Lieferanten oder einen Mitarbeiter überweist oder Zahlungen von einem Kunden einzieht, wird diese Einheit zum regulierten Zahlungsdienst gemäß ZAG. Das geht mit umfangreichen Pflichten einher, die den Betrieb Payment Factory deutlich aufwendiger, womöglich sogar unrentabel machen.

Konzernprivileg: Bafin versucht, Treasurer zu beruhigen

In Treasury-Kreisen sorgt das Thema für viel Aufregung: „Ich kann den neuen Kurs der Bafin nicht nachvollziehen“, sagt ein Treasurer, der anonym bleiben möchte. „Eine Payment Factory lässt sich nicht einfach ausschalten, weil es hier vordefinierte Systeme, Prozesse und Ressourcen gibt.“ Die geänderte Definition überrascht auch deshalb, weil sie der PSD2 zufolge nicht nötig gewesen wäre, und sogar im Widerspruch zur Zielsetzung der EU-Richtlinie steht.

Die Bafin versucht daher zu beruhigen: Man befinde sich in intensiven Gesprächen mit den Marktteilnehmern, um die Problematik zu klären. Bis dahin werde man nicht gegen die betroffenen Unternehmen einschreiten, ist zu hören.

Ein Ausweg könnte zudem sein, sich auf eine andere Ausnahme zu berufen und zwar die für Zentralregulierer. Das schreibt die Rechtsanwältin Susanne Grohé von der Kanzlei Aderhold in einem Blog-Eintrag für das Forum Paytechlaw. Allerdings dürfte das nur für einen kleinen Teil der betroffenen Unternehmen mit Payment Factory in Frage kommen:  Denn Voraussetzung für einen Zentralregulierer ist, dass dieser Konditionen für Kunden oder Lieferanten grundsätzlich selbst aushandelt. Mit anderen Worten: Die Einheit, die die Payment Factory betriebt, müsste auch maßgeblich für Ein- und Verkaufskonditionen zuständig sein. Das dürfte in den wenigsten Unternehmen der Fall sein.

Backhaus[at]derTreasurer.de

Mehr zur Novellierung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie finden Sie auf unserer Themenseite PSD2.