Keine Iran-Zahlungen mehr möglich

In der vergangenen Woche sind einige US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Verboten sind nach US-Recht nun Transaktionen mit dem iranischen Automobilsektor, der Verkauf und die Lieferung von bestimmten Metallen sowie einige Handelsgeschäfte der zivilen Luftfahrt. Zudem sanktionieren die USA Geschäfte in der iranischen Währung Rial.

An Euro-Zahlungen wäre eigentlich nichts auszusetzen, doch die europäischen Banken haben sich inzwischen wieder vollständig aus der Islamischen Republik zurückgezogen. „Ich kenne keine westliche Bank, die noch Iran-Zahlungen durchführt“, sagt José Campos Nave, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Rödl & Partner. „Faktisch haben damit auch nichtsanktionierte Branchen kein Chance mehr, weiterhin im Iran tätig zu sein.“

Viele deutsche Unternehmen, wie beispielsweise der Autobauer Daimler oder der Anlagenbauer Dürr, haben sich aus Angst um ihr US-Geschäft ohnehin aus dem Iran zurückgezogen. Selbst der Sportartikelhersteller Adidas verabschiedet sich aus dem Land, dabei sind Konsumgüter nicht von den US-Sanktionen betroffen. Nach EU-Recht wären Geschäfte mit dem Iran sowieso weiterhin möglich.

Zweite Welle der US-Sanktionen gegen Iran kommt bald

Mit der Einstellung des Iran-Zahlungsverkehrs bereiten sich die Banken auf die zweite Welle der US-Sanktionen vor, die ab dem 4. November greifen soll. Dann fallen auch Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor sowie die Bereiche Schifffahrt und Finanzdienstleistungen unter Strafe. Die Vereinigten Staaten wollen dabei die schärfste Sanktionswaffe einsetzen: den Ausschluss iranischer Banken von Swift. Bereits von 2012 bis Anfang 2016 waren diese vom Swift-Netz abgeklemmt. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr kam zum Erliegen, der globale Handel Irans brach ein. 

Unternehmen mit Iran-Geschäft müssen ideenreich sein

Die Banken haben ihre Entscheidung indes getroffen. Wer seine Produkte weiterhin im Iran verkaufen möchte, muss daher improvisieren. Rechtsanwalt Campos Nave berichtet etwa von einem in der Lebensmittelbranche tätigen Mandanten, der sein Iran-Geschäft finanziell künftig völlig autark aufstellt: „Die Einnahmen bleiben auf iranischen Konten liegen und finanzieren zugleich das lokale Geschäft.“ Möglich ist das nur, weil das lokale Geschäft ausreichende Cashflows abwirft und nicht sehr investitionsintensiv ist.

Selbst Firmen, die ihr Iran-Geschäft wegen der Sanktionen einstampfen, leiden: So findet der Treasury-Chef eines in der Energiebranche tätigen Mittelständlers keine Bank, die das Geld von den iranischen Konten nach Deutschland überweist. Das Unternehmen wird den sechsstelligen Betrag wohl abschreiben müssen – oder das Geld in bar abholen.

Backhaus[at]derTreasurer.de