Nach geänderter Definition zum Konzernprivileg

23.03.18 13:54

VDT und Bafin nähern sich bei Payment Factory an

Von Desiree Backhaus

Unternehmen, die eine Payment Factory betreiben, sind verunsichert: Werden sie das künftig weiter tun können und wenn ja, wie? Neun Industrieverbände, darunter der Treasurer-Verband VDT, und die Finanzaufsicht Bafin haben dazu jetzt eine „konstruktive Annäherung“ gefunden.

Die Finanzaufsicht Bafin und der Treasurer-Verband VDT sind auf einem guten Weg, eine Lösung für den Einsatz von Payment Factories zu finden.

Kai Hartmann Photography / BaFin

Die Finanzaufsicht Bafin und der Treasurer-Verband VDT sind auf einem guten Weg, eine Lösung für den Einsatz von Payment Factories zu finden.

Noch keine Lösung, dafür aber kleine Fortschritte im Streit um den Einsatz von Payment Factories: Was von Verbandsseite nach einem Treffen mit Vertretern der Finanzaufsicht Bafin verlautbart wird, klingt vorsichtig optimistisch. Im Rahmen des Treffens am vergangenen Mittwoch sei es zu einer „konstruktiven Annäherung“ bei der Anwendung des sogenannten Konzernprivilegs gekommen, teilte der Verband Deutscher Treasurer (VDT) soeben auf seiner Internetseite mit.

Das Konzernprivileg ist eine Ausnahmeregelung, auf die sich Industrieunternehmen bisher berufen konnten, wenn sie eine Payment Factory betreiben. Ende November hatte die Bafin aber die Definition des Konzernprivilegs geändert: „Zahlungsvorgänge ‚in den Konzern hinein‘ oder ‚aus dem Konzern heraus‘ finden im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze und sind von der Bereichsausnahme daher nicht erfasst“, heißt es im Ende November angepassten Bafin-Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Mit diesem Gesetz wird die im Januar in Kraft getretene EU-Richtlinie PSD2 in deutsches Recht übertragen.

Bafin will „geschäftsbezogene Zahlungsströme“ nicht verhindern

Im Klartext bedeutet das: Wenn ein Shared Service Center oder die Treasury-Einheit im Namen einer Tochtergesellschaft Geld an einen Lieferanten oder einen Mitarbeiter überweist oder Zahlungen von einem Kunden einzieht, wird diese Einheit zum regulierten Zahlungsdienst gemäß ZAG. Das geht mit umfangreichen Pflichten einher, die den Betrieb Payment Factory deutlich aufwendiger, womöglich sogar unrentabel machen. Das sind die Befürchtungen von Treasurern.

Wie einschneidend die Veränderungen wären, zeigt sich auch daran, dass insgesamt neun Unternehmensverbände an dem Treffen mit der Finanzaufsicht teilnahmen. Darunter waren auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI).

Die Bafin wiederum bekräftigte der VDT-Meldung zufolge, dass es ihr in erster Linie darum gehe, kriminelle Finanztransfers zu verhindern und nicht geschäftsbezogene Zahlungsströme der anwesenden Verbandsmitglieder. Gleichzeitig muss die Finanzaufsicht den Wortlaut der Vorschrift umsetzen – und das ZAG hat der deutsche Gesetzgeber geschrieben.

Bis Ende Mai wollen die Verbandsvertreter nun in einer Arbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag zur Anwendung des Konzernprivilegs erarbeiten. Die Unsicherheit für die Unternehmen dürfte also noch eine Weile andauern. Immerhin: Die Bafin habe ausdrücklich bestätigt, dass der bisherige ‚Standstill‘ bis zum Abschluss der Gespräche bestehen bleibt. Demnach wird die Finanzaufsicht nicht gegen Unternehmen vorgehen, die eine Payment Factory betreiben.

Backhaus[at]derTreasurer.de

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