Hilfe für energieintensive Konzerne verlängert

Das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien wird verlängert und angepasst. Das 5 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm der Bundesregierung soll vorerst bis zum 30. September laufen. Eine weitere Verlängerung soll „in Kürze“ folgen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Außerdem werde das Hilfsprogramm angepasst: „Heizzwecke“ werden als Verwendung von Gas in Produktionsprozessen anerkannt. Des Weiteren werden Sparanreize nach Vorgaben der Europäischen Kommission umgesetzt. Demnach werden ab dem 1. September maximal 70 Prozent derjenigen Menge Erdgas und Strom berücksichtigt werden, die das Unternehmen in demselben Monat des Jahres 2021 verbraucht hat. Das soll ein Sparanreiz sein, um den Mehrverbrauch von Strom und Gas auszuschließen, teilt das Ministerium mit.

Bisher erfreute sich das im Juli gestartete Programm reger Nachfrage: Über 3.200 Anträge haben Unternehmen seit Mitte Juli gestellt, um Zuschüsse zu gestiegenen Energiekosten zu erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner hervor. Laut der Nachrichtenagentur Dpa haben bislang 586 Firmen insgesamt 3.208 Anträge gestellt. 

„Aufgrund der notwendigen Überprüfung der Nachweise und der zum Teil unvollständigen oder fehlerhaften Anträge“ seien bislang aber erst 24 Anträge von 4 Unternehmen positiv beschieden worden. Pro Fördermonat könnten die Firmen einen Antrag stellen. Ablehnungen seien bis dato nicht erteilt worden. In den kommenden Wochen erwarte das Ministerium eine „deutliche Steigerung dieser Zahlen“, heißt es weiter.

Zusätzlich ist ein neues Hilfspaket für Energieunternehmen in Arbeit, wie das Handelsblatt berichtete. Demnach sollen die Möglichkeiten der KfW zur Absicherung von Garantien und Liquiditätshilfen an Energieunternehmen gestärkt werden. Dabei soll es um Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro gehen.

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