Finanztransaktionssteuer belastet Firmen mit Milliarden

Unternehmen der Realwirtschaft in Deutschland werden durch die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) mit bis zu 3,7 Milliarden Euro jährlich belastet. Das ist das Ergebnis einer deutschlandweiten Auswirkungsstudie, die das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zusammen mit Oliver Wyman vorgestellt hat. Die Zahlen basieren auf dem im Februar veröffentlichten Steuerentwurf der Europäischen Union, nach dem Aktien und Anleihen mit jeweils 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent belastet werden sollen. Die Ergebnisse konkretisieren die im April veröffentlichte Studie, bei der die Steuereffekte von 24 großen und mittelgroßen deutschen Unternehmen quantifiziert wurden.

Die Höhe der Belastung der Unternehmen hänge maßgeblich von der Einstufung des Unternehmens als Finanzinstitut ab, heißt es in dem Papier. Gehe man davon aus, dass sich die Unternehmen nicht als Finanzinstitut im Sinne der EU-Definition qualifizieren, liege die Steuerbelastung bei rund 2,4 Milliarden Euro, mit der Einstufung als Finanzinstitut seien es 3,7 Milliarden Euro. „Bereits der untere Schätzwert entspricht etwa 15 Prozent des gesamten Körperschaftsteueraufkommens im Jahr 2012“, sagt Werner Baumann, CFO von Bayer und Präsident des DAI.

Auf der Produktseite sind insbesondere Derivate betroffen, die von Unternehmen zur Absicherung von Marktpreisrisiken eingesetzt werden. Darüber hinaus werden die unternehmenseigenen Pensionsvehikel und Produkte der kurzfristigen Liquiditätsdisposition, beispielsweis besicherte Geldmarktgeschäfte oder Anlagen in Liquidity Fonds, belastet. Ungemach könnte auch auf die Märkte für kurzfristige Finanzierungen zukommen, etwa bei Commercial Papers. Diese dürften mit der Einführung einer FTS komplett austrocknen. „Den Industrieunternehmen wird damit eine wichtige Finanzierungsquelle genommen“, warnt Baumann. Während global agierende Großunternehmen mit der Verlagerung ihrer Treasury-Abteilung den Belastungen aus einer FTS zumindest partiell entgehen könnten, sei dies für mittelständische Unternehmen in der Regel nicht möglich. Baumann bestätigte das für Bayer: „Wir würden nach Alternativen für unser Risikomanagement suchen.“

Dass sich die Belastungen in dieser Höhe tatsächlich materialisieren, ist jedoch unwahrscheinlich. In den EU-Arbeitskreisen ist das Problem inzwischen erkannt worden. So würden auf Basis des aktuellen Entwurfs rund 70 Prozent des von der EU auf rund 10 Milliarden Euro geschätzten Steueraufkommens für Deutschland von Stakeholdern getragen, die ursprünglich gar nicht belastet werden sollten – nämlich Privatanleger und Unternehmen der Realwirtschaft.

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