Neil George Weiand ist Partner bei Linklaters in Frankfurt am Main.

Linklaters

01.11.18
Finanzen & Bilanzen

„Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass es einen Schuldscheinstandard braucht“

Die britische Loan Market Association (LMA) hat ein Vertragsmuster für Schuldscheindarlehensverträge veröffentlicht. Linklaters-Partner Neil George Weiand, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, spricht über die Hintergründe.

Herr Weiand, die britische Loan Market Association (LMA) hat heute Vertragsmuster für Schuldscheindarlehensverträge und einen zugehörigen Nutzerleitfaden veröffentlicht. Sie waren an der Erarbeitung dieser Dokumente wesentlich beteiligt. Warum war die neue Dokumentation überhaupt notwendig?
Der Schuldscheinmarkt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Hiermit ging eine zunehmende Internationalisierung einher – sowohl investoren- als auch emittentenseitig. Diese konnten bislang aber keine einheitliche Vertragsdokumentation heranziehen. Die Folge: Dieselben Fragestellungen wurden in Verträgen teils unterschiedlich, teils ähnlich formuliert – und häufig auch noch an unterschiedlichen Stellen geregelt. Schon deshalb wurde der Ruf nach einer einheitlicheren Marktdokumentation immer lauter.

Warum hat es so lange gedauert? Die ersten Überlegungen der LMA gehen in das Jahr 2013 zurück.
Das ist richtig. Damals haben aber nicht alle wesentlichen Marktteilnehmer die Notwendigkeit für einen Standard gesehen. Die LMA veröffentlichte 2014 einen Schuldscheinleitfaden, der 2016 noch einmal überarbeitet wurde, allerdings ohne Vertragsmuster. Das Fehlen eines etablierten Standards hat gerade auch vor dem Hintergrund der Internationalisierung dazu geführt, dass die Grenzen, insbesondere zu syndizierten Krediten, verwischt wurden. Weil niemandem daran gelegen sein kann, die Konturen eines tradierten deutschen Finanzierungsinstruments unkenntlich zu machen, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es einen Schuldscheinstandard braucht.

„Der Vertrag mit integrierter Garantie umfasst ohne Anlagen nur 27 Seiten.“

Neil George Weiand, Linklaters

Viele Finanzverantwortliche schätzen gerade die Einfachheit des Schuldscheins im Vergleich zu komplexeren Finanzprodukten. Wird der Schuldschein unter dem Einfluss der LMA komplizierter?
Definitiv nein. Ein zentrales Anliegen war es vielmehr, die tradierten Charakteristika des Schuldscheins zu wahren. Die Dokumentation unterliegt zwingend deutschem Recht und folgt den knappen deutschen, nicht aber angloamerikanischen Dokumentationsusancen. Sie ist in deutscher und in englischer Sprache mit integrierter und ohne integrierte Garantie verfügbar. Selbst der Vertrag mit integrierter Garantie umfasst ohne Anlagen nur 27 Seiten. Der im Markt so wohl einzigartige Nutzerleitfaden mit Erläuterungen und weiteren Musterklauseln, etwa für eine vorzeitige Rückzahlung von fixen Tranchen gegen „make whole“, umfasst 37 Seiten – also alles noch überschaubar.

Man kann im Markt beobachten, dass immer wieder Crossover- oder sogar Subinvestmentgrade-Emittenten aktiv sind. Wie gehen Sie damit um?
Dies ist zutreffend. Gerade im vergangenen, sehr rührigen Quartal war aber eine klare Trendwende erkennbar. Wie im Nutzerleitfaden dargelegt, basiert die Dokumentation unter anderem auf der Annahme, dass der Emittent ein ausdrückliches oder zumindest implizites Investmentgrade-Rating hat. Für andere Kreditrisiken ist die Dokumentation aus diversen Gründen nur bedingt geeignet.

Die fehlenden Abstimmungsmechanismen erschweren mitunter Restrukturierungen. Finden sich im neuen Standard Klauseln für Vertragsänderungen, über die beispielsweise mehrheitlich abgestimmt werden kann?
Nein. Wir haben dies eingehend erörtert, aber keine Änderungen umgesetzt. Zum einen sind die Ausfallraten bei Schuldscheinen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten nach wie vor sehr gering. Zum anderen weisen auch andere Finanzinstrumente ähnliche Problemlagen auf, und es war erklärte Aufgabe, die tradierten Charakteristika zu wahren. Hierzu gehören auch das Einzelkündigungsrecht jedes Investors und das Fehlen von Abstimmungsmechanismen sowie Mehrheitsklauseln. Die Dokumente werden aber gepflegt werden. Sollte wider Erwarten die Notwendigkeit eintreten, Mechanismen der genannten Art zu regeln, so können diese dann angepasst werden.

„Die Ausfallraten bei Schuldscheinen sind im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten nach wie vor sehr gering.“

Wie gehen Sie mit dem Problem um, dass sich die Referenzzinssätze in absehbarer Zeit ändern werden?
Angesichts der langen Laufzeiten haben wir eigens in die variabel verzinsliche Variante einen Mechanismus für den künftigen Wegfall des Referenzzinssatzes Euribor eingebaut. Dieser soll im Ergebnis sicherstellen, dass stets ein Referenzzinssatz bestimmt werden kann und keine Partei im Vergleich zum vorherigen Zustand ökonomisch unangemessen benachteiligt wird.

„Es würde mich nicht wundern, wenn sich die LMA-Dokumentation auch bei Schuldscheinen als Marktstandard etablieren würde.“

Wie wird sich die neue Dokumentation auf den Markt auswirken?
Wir bekommen zurückgespielt, dass viele schon auf die Veröffentlichung warten. Es würde mich nicht wundern, wenn sich die LMA-Dokumentation auch bei Schuldscheinen als Marktstandard etablieren würde, ähnlich wie das bei syndizierten Krediten vor 20 Jahren der Fall war. Man hört sogar, dass Klauseln, wie etwa die Regelung für den Wegfall des Euribor, vereinzelt schon verwendet worden sind. Neben den etablierten Banken werden wohl auch Debt-Plattformen wie etwa VC Trade darauf setzen. Selbst für Blockchain-Transaktionen dürfte die Dokumentation hilfreich sein. Schließlich ist die Etablierung eines Standards auch hilfreich, wenn etwa Forderungen zur Refinanzierung bei Zentralbanken eingesetzt werden oder Kreditausfallversicherungen wie Credit Default Swaps auf Referenzdokumente aufgesetzt werden können.

Könnte sich der Brexit negativ auswirken, weil die Loan Market Association ihren Sitz in London hat?
Nein, das sehe ich nicht. Bei der LMA handelt es sich zwar um eine Londoner Institution, die ausweislich ihrer Mitgliederstruktur aber sehr international ist. Bei der LMA-Schuldschein-Dokumentation kommt deutsches Recht zum Zuge, und es wird empfohlen, eine ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte vorzusehen. Abgesehen hiervon wird auch im unmittelbaren Vorfeld des Brexits weiterhin unter englischem Recht dokumentiert.

Dentz[at]derTreasurer.de

Was hat sich sonst noch bei Schulscheinen getan? Weitere wichtige Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Schuldschein.

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