E-Signatur auch bei Bürgschaften möglich

Die E-Signatur gewinnt infolge der Coronakrise an Bedeutung. Ein Bereich, in dem es dagegen immer noch sehr papierbasiert zugeht, ist das Kautionsversicherungsgeschäft. „Vor allem öffentliche Auftraggeber haben Vorbehalte gegen elektronisch ausgestellte Bürgschaftsurkunden“, berichtet Nils Hoppenworth, Underwriting Manager und Kautionsversicherungsexperte bei dem Versicherungskonzern Liberty Mutual Insurance Europe.

Diese Zurückhaltung dürfte auch an der für Laien undurchsichtigen Rechtslage liegen: So verbietet das deutsche Gesetz zwar den elektronischen Abschluss von Bürgschaften. Das gelte allerdings nicht, wenn die Bürgschaft durch einen gewerblichen Anbieter, zum Beispiel einen Kautionsversicherer, ausgestellt werde, erklärt Timo Nossek, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Orth Kluth: „Die Abgabe von Bürgschaftserklärungen durch institutionelle Bürgen stellt grundsätzlich ein Handelsgeschäft dar, das von den Formvorschriften befreit ist Folglich bedürfen die Bürgschaftsurkunden keiner eigenhändigen Unterschrift und können auch in elektronischer Form ausgestellt werden.“

Der Vertrag zwischen dem Kautionsversicherer und dem Unternehmen, das seinen Gläubigern eine Bürgschaft gewähre, unterliege ohnehin keiner Formerfordernis.

Bis das E-Aval zum Standard wird, dürften aber noch einige Jahre vergehen. „Das liegt nur zum Teil an der mangelnden Akzeptanz der Begünstigten, auch die Kautionsversicherer müssen ihre Hausaufgaben machen“, räumt Hoppenworth ein. Als größte Hürden für die Verbreitung von E-Avalen nennt der Kautionsversicherungsexperte vor allem technische Schnittstellen zu Vertragspartnern sowie einen fehlenden Daten- und Sprachstandard. Die elektronische Signatur wäre aber zumindest ein erster Schritt zur Automatisierung des Prozesses.

Buchholz[at]derTreasurer.de